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Aktenzeichen V 10/39
Datum 21.09.1939
Leitsatz 1. Kann ein auf Verleihung kraft landesherrlichen Hoheitsrechts beruhendes Wasserbenutzungsrecht auch für einen Gewerbebetrieb außerhalb des Grundstücks, für welches das Recht verliehen worden ist, übertragen werden? 2. Ist in einem zum Gebrauch des Wassers berechtigenden Benutzungsrecht die Befugnis zum Verbrauch des Wassers enthalten? 3. Hat das Prozeßgericht die Wirksamkeit eines bei der Verwaltungsbehörde gestellten Antrags zu prüfen, der auf Eintragung eines Benutzungsrechts in das Wasserbuch gerichtet ist? 4. Welche Anforderungen sind an einen solchen Antrag zu stellen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A12C0243
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