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Aktenzeichen V 34/39

Datum 12.10.1939

Leitsatz 1. Zur Wirkung des Rechtsmittelverzichts auf die Stellung von Streitgenossen. 2. Kann auf das Recht der Revision auch noch nach Einlegung des Rechtsmittels verzichtet werden? 3. Unter welchen Voraussetzungen ist eine nach Erlassung des Berufungsurteils abgegebene Verzichtserklärung in der Revisionsinstanz zu beachten?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A13F0350

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