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Aktenzeichen I 152/38
Datum 07.07.1939
Leitsatz Kann der Benutzer einer Erfindung dem Vorwurf der Patentverletzung mit dem Einwande begegnen, daß die von ihm hergestellten Gegenstände den vom Deutschen Normenausschuß veröffentlichten Vorschriften entsprächen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A1460385
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