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Aktenzeichen VII 139/39
Datum 22.12.1939
Leitsatz 1. Ist entsprechende Rechtsanwendung (Rechtsanalogie) auch beim Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes zulässig? 2. Über die rechtliche Bedeutung der Überschuß-(Saldo-)feststellung bei laufender Rechnung. 3. Ist die Vergünstigung des § 356 Abs. 1 HGB. auch auf das Konkursvorrecht des § 80 VAG. (entsprechend) anzuwenden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A2280244
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