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Aktenzeichen III 12/39

Datum 08.12.1939

Leitsatz 1. Zur Ruhegehaltsberechtigung jüdischer Beamter, die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 in den Ruhestand getreten sind. 2. Ist die Ruhegehaltsberechtigung städtischer Kündigungsbeamter davon abhängig, daß sie eine planmäßige Stelle bekleiden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A2290257

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