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Aktenzeichen II 126/39

Datum 17.01.1940

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann im Gesellschaftsvertrage bestimmt werden, daß bei einer Kündigung aus wichtigem Grunde durch einen (oder mehrere) Gesellschafter die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll? 2. Welche Rechte stehen dem Gesellschafter zu, der sich genötigt sieht, die Gesellschaft fristlos zu kündigen, weil die anderen Gesellschafter sich treuwidrig weigern, bei der Ausschließung eines Mitgesellschafters oder der Entziehung der Geschäftsführung diesem gegenüber mitzuwirken?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A23F0388

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