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Aktenzeichen III 67/39
Datum 23.02.1940
Leitsatz 1. Kann die Umwandlung der Entlassung eines Beamten nach § 4 des Berufsbeamtengesetzes in die Zurruhesetzung nach § 6 das. von einem Verzicht des Beamten auf den Unterschied zwischen den Ruhegeldbezügen nach den beiden Bestimmungen abhängig gemacht werden? 2. Kann auf Teile des Ruhegeldes rechtswirksam verzichtet werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A31F0193
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