Aktenzeichen II 115/39
Datum 28.02.1940
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen ist der Anspruch auf Feststellung, daß die Ausschließung eines Genossen aus einer Genossenschaft rechtsunwirksam sei, nichtvermögensrechtlicher Natur? 2. Genügt zur Ausschließung aus einer Genossenschaft ein fahrlässiges Handeln des Genossen, wenn in der Satzung als Ausschließungsgrund bestimmt ist, daß der Genosse durch sein Verhalten die Genossenschaft schädige oder zu schädigen versucht habe? 3. Für welches Maß der Sorgfalt haben die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer Genossenschaft einzustehen? 4. In welche Zeit müssen die Gründe fallen, auf welche die Ausschließung eines Genossen im Rechtsstreit gestützt werden soll?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A3200200
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