zurück
Aktenzeichen II 157/39
Datum 16.03.1940
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen genießt eine Firma, die aus einem dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommenen, einen Allgemeinbegriff wiedergebenden Worte ("Hydraulik") gebildet ist, namens- und wettbewerbsrechtlichen Schutz? 2. Zur Frage der Verkehrsgeltung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A3240233
zurück