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Aktenzeichen IV 393/39
Datum 08.04.1940
Leitsatz 1. Wird die Gültigkeit einer zwischen geschiedenen Ehegatten getroffenen Vereinbarung über die Unterhaltspflicht dadurch berührt, daß die Ehegatten einen nicht oder nicht mehr bestehenden Scheidungsgrund geltend gemacht hatten, insbesondere wenn die Vereinbarung nur die schon während des Scheidungsprozesses verabredete Wiederholung eines bereits damals geschlossenen Abkommens darstellt? 2. Kann der Rücktritt vom Verlöbnis eine unerlaubte Handlung darstellen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A32F0280
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