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Aktenzeichen VII 246/39
Datum 10.05.1940
Leitsatz 1. Ist die Zustimmung der Ehefrau zu einem Rechtsstreit über das eingebrachte Gut, den der Ehemann im eigenen Namen führt (§ 1380 BGB.), jederzeit widerruflich? 2. Erfordert die Erstreckung der Rechtskraft auf die Ehefrau die Feststellung der Zustimmung der Ehefrau in dem Urteil?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A4270240
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