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Aktenzeichen III 160/39

Datum 12.07.1940

Leitsatz 1. Handelt der Führer eines zur Paketpostbeförderung eingesetzten Kraftwagens der Deutschen Reichspost in Ausübung öffentlicher Gewalt, wenn er eine Dienstfahrt unternimmt? 2. Welches Maß von Sorgfalt erfordert die Entlastung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 des Kraftfahrzeuggesetzes?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A42E0273

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