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Aktenzeichen II 23/40
Datum 28.09.1940
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann beim Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache eine selbständige Gewähr für die versprochenen Leistungen einer zu liefernden Maschine angenommen werden? 2. In welchem Umfange haftet der Unternehmer aus solcher Gewährübernahme, wenn in den zum Vertragsinhalt gemachten Lieferungsbedingungen Schadensersatzansprüche auch für den Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften des Werkes ausdrücklich ausgeschlossen sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A5070041
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