zurück
Aktenzeichen VII 44/40
Datum 29.10.1940
Leitsatz 1. Ist eine Aufhebungsklage nach § 1046 ZPO. zulässig, wenn der Schiedsspruch den Kläger nur im Kostenpunkte belastet? 2. Gilt das Formerfordernis des § 1027 Abs. 1 ZPO. auch für die Schiedsverfügungen in Satzungen nicht rechtsfähiger Vereine? 3. Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vereinssatzung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A5150140
zurück