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Aktenzeichen VII 27/40
Datum 26.11.1940
Leitsatz 1. Zum Begriff der (öffentlichrechtlichen) Widmung. 2. Setzt die Wirksamkeit der von einer politischen Gemeinde ausgehenden Widmung eine Verpflichtungserklärung voraus, die der Vorschrift des § 88 Abs. 4 Ziff. 7 der Preuß. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1891 (GS. S. 233) -- LGO. -- entspricht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A5230242
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