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Aktenzeichen VI 75/40

Datum 04.12.1940

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen ist für den Anspruch eines Zusammenschlusses der deutschen Milch- und Fettwirtschaft gegen eines seiner Mitglieder der Rechtsweg zulässig? 2. Zur Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die Bildung von Schiedsgerichten für die landwirtschaftliche Marktregelung vom 26. Februar 1935.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A52A0300

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