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Aktenzeichen III 2/40
Datum 10.01.1941
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen haftet das Reich für das Verschulden seiner Beamten auf Dienstreisen, die sie in eigenen Kraftwagen der Behörde oder in "beamteneigenen" Kraftwagen ausführen? 2. Besteht eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB., wenn neben der Haftung der öffentlichrechtlichen Körperschaft wegen des Amtsverschuldens eines Beamten zugleich die Haftung des Beamten als Halters des schadenstiftenden Kraftfahrzeugs begründet ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A5360365
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