zurück

Aktenzeichen VII 32/40

Datum 21.01.1941

Leitsatz 1. Welches Gericht ist zuständig für die Vollstreckungsgegenklage gegen das Urteil eines ausländischen Gerichts, das im Inlande für vollstreckbar erklärt worden ist, insbesondere gegen das Urteil eines Schweizer Gerichts? 2. Kann der Antrag, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen, auch noch im Revisionsverfahren gestellt werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A5370374

Download PDF

zurück