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Aktenzeichen II 68/40
Datum 14.12.1940
Leitsatz Wie ist eine Sondervergütung zu beurteilen, die sich die für das Unternehmen maßgebenden, laut Gesellschaftsvertrag bezugsberechtigten Kommanditisten einer zur gemeinsamen Beschaffung von Waren gegründeten Kommanditgesellschaft für ihren Warenbezug bewilligen, wenn die Sondervergütung das Hervortreten von Jahresgewinn verhüten soll, aber einen Verlustabschluß zur Folge hat? Kann die Gesellschaft von den Kommanditisten in Höhe des Verlustes die anteilige Rückzahlung der Sondervergütungen als zu Unrecht vorweggenommener Gewinne verlangen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A6060065
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