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Aktenzeichen VI 92/40
Datum 28.01.1941
Leitsatz 1. Wie ist der Streitwert eines Anspruchs auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz zu berechnen, wenn es sich um die Zahlung einer unter §§ 843, 844 BGB. fallenden Geldrente handelt? 2. Muß der Führer eines schweren Kraftwagens auf einer geraden, übersichtlichen Fernverkehrsstraße innerhalb einer bebauten Ortschaft die Geschwindigkeit unter das sonst zulässige Maß vermindern, weil dort immer einmal ein Hindernis auftreten kann? Ist er verpflichtet, vor einer geringen Abweichung vom rechten Rande der Fahrbahn den Winker zu zeigen oder in den Rückspiegel zu sehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A6070074
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