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Aktenzeichen VI 116/40

Datum 11.02.1941

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann gegen den früheren Verlobten auf Unterlassung der Zusendung von Briefen, Blumen u. dgl. geklagt werden? 2. Genügt für die vorbeugende Unterlassungsklage der äußere Tatbestand eines Eingriffs in das Rechtsgut der Ehre?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A6130150

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