Aktenzeichen II 71/40
Datum 03.03.1941
Leitsatz 1. Verstößt es in jedem Falle gegen die guten Sitten im Wettbewerbe, wenn der geschäftsführende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sowie ein Angestellter der Gesellschaft nach ihrem Ausscheiden bei dieser Verhandlungen mit Schriftstellern über Verlagsverträge, die sie bereits namens der Kommanditgesellschaft geführt hatten, fortsetzen und für ein von ihnen gegründetes neues Verlagsunternehmen zum Abschluß bringen? 2. Könnten sie, wenn ihr Verhalten wettbewerblich zu beanstanden wäre, verurteilt werden, die Herausgabe und den Vertrieb der von ihnen auf Grund dieser Verträge verlegten Werke zu unterlassen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A61A0193
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