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Aktenzeichen VIII 28/41
Datum 30.04.1941
Leitsatz 1. Zum Begriff des "Betriebsunternehmers" im Sinne des § 45 des tschechoslowakischen Kraftfahrzeuggesetzes vom 26. März 1935. 2. Zur Frage der außervertraglichen Haftung des Geschäftsherrn für Personen, deren er sich zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient. 3. Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen sind die Rechtsanwaltsgebühren zu berechnen, wenn in Rechtssachen aus den sudetendeutschen Gebieten oder aus dem Land Österreich in der Verhandlung vor dem Reichsgericht eine Vertretung durch beim Reichsgericht zugelassene Rechtsanwälte stattfindet?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A6370385
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