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Aktenzeichen II 15/41
Datum 09.06.1941
Leitsatz 1. Kann eine Streitigkeit "zwischen Mitgliedern der Zusammenschlüsse" im Sinne der Marktschiedsgerichtsverordnung auch dann gegeben sein, wenn der Streit nach Beendigung der Mitgliedschaft entsteht? 2. Handelt es sich um eine "Maßnahme" des Zusammenschlusses, wenn dieser, anstatt unmittelbar marktregelnde Anordnungen zu treffen, zur Erreichung seiner Aufgaben lediglich den Verkauf eines Betriebes an einen anderen Unternehmer vermittelt und die Vereinbarungen der Beteiligten genehmigt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A70D0129
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