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Aktenzeichen III 12/41
Datum 01.08.1941
Leitsatz Steht der Rechtsweg offen für einen Anspruch, der darauf beruht, daß eine mit Wirtschaftslenkung befaßte öffentlichrechtliche Körperschaft in "Richtlinien" den Verarbeitern bestimmter inländischer, zu Verlustpreisen einzukaufender Rohstoffe die Zahlung von "Ausgleichsvergütungen" in Aussicht gestellt hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A71A0225
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