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Aktenzeichen VII 5/41
Datum 31.10.1941
Leitsatz 1. Ist das im Protektorat Böhmen und Mähren durch den Führererlaß vom 16. März 1939 aufrechterhaltene Recht der ehemaligen tschechoslowakischen Republik im Bereich der Reichszivilprozeßordnung im Revisionsverfahren nachprüfbar? 2. Zur Frage der Zulässigkeit und der rechtlichen Schranken einer der Vollstreckungsklage zuvorkommenden Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der im Urteil eines ausländischen Gerichts ausgesprochenen Verpflichtung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A7340373
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