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Aktenzeichen VIII 814/39

Datum 12.12.1943

Leitsatz 1. Kann bei der Abtretung einer Forderung zur Sicherung auch der Abtretende Exekution zur Sicherstellung der Forderung führen? 2. Ist die Zwangsvollstreckung zur Sicherstellung einer Prozeßkostenforderung nach § 371 Nr. 1 ÖstEO. wegen Aufhebung des diese Kosten zusprechenden Urteils aufzuheben? 3. Ist § 234 ÖstZPO. im Exekutionsverfahren anwendbar?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A8110115

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