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Aktenzeichen GSE 4/42

Datum 16.05.1942

Leitsatz 1. Welche Bedeutung hat es bei einem Abzahlungskaufvertrag über einen gebrauchten Lastkraftwagen für das Rücktrittsrecht des Verkäufers, ob der vereinbarte Kaufpreis mit den Vorschriften der Preisstopverordnung im Einklang steht? 2. Nach welchen Grundsätzen sind beim Rücktritt des Verkäufers vom Abzahlungskaufvertrage die Wertminderung der Kaufsache und der Wert der Gebrauchsüberlassung oder Benutzung zu bemessen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A9180140

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