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Aktenzeichen I 2/42
Datum 17.07.1942
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann ein erloschenes Patent oder Gebrauchsmuster auch gegenüber einem später angemeldeten Patent benutzt werden, das denselben Gegenstand schützt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640A9350289
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