zurück
Aktenzeichen II 251/86
Datum 17.12.1886
Leitsatz Hat die Nichtigkeitserklärung eines Patentes schon an sich die rechtliche Folge, daß ein bezüglich desselben abgeschlossener Lizenzvertrag als von Anfang an nichtig zu betrachten und deshalb der Erteiler der Lizenz zur Rückerstattung der bis zur Nichtigkeitserklärung für die Lizenzgewährung empfangenen Leistungen zu verurteilen ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640110C0053
zurück