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Aktenzeichen I 39/42
Datum 29.09.1942
Leitsatz 1. Zum Begriffe der Patentstreitsache im Sinne des § 51 Abs. 1 PatG. 2. Wie ist zu verfahren, wenn in Verbindung mit Patentstreitsachen andre Klageansprüche geltend gemacht werden, für die sonst ein andres Landgericht zuständig wäre? 3. Unter welchen Voraussetzungen kann im Revisionsverfahren der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht verwiesen werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AA260226
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