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Aktenzeichen II 97/42
Datum 07.01.1943
Leitsatz 1. Zur Frage der Verwechslungsgefahr, wenn in zwei sonst hinreichend unterscheidbaren Firmen der gleiche Familienname vorkommt. 2. Ist ein gewerbliches Unternehmen, das seine Warenerzeugung und den Warenumsatz vorübergehend eingestellt hat, als erloschen anzusehen, wenn es Maßnahmen getroffen hat, um seinen Betrieb jederzeit wiederaufnehmen zu können?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AA2D0265
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