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Aktenzeichen VII (VIII) 139/42
Datum 16.01.1943
Leitsatz 1. Ist der Veräußerungsvertrag, den ein von der Vermögensverkehrsstelle bestellter Treuhänder über ein jüdisches Unternehmen schließt, einer "exekutiven" Veräußerung gleichzusetzen? 2. Genügt zur Übertragung eines Unternehmens die Einräumung der Unternehmerstellung (der Verfügungsmacht) oder ist die Übertragung des Eigentums an den zum Unternehmen gehörigen Sachen erforderlich? Kann das Unternehmen als Gesamtsache im Sinne des § 302 ABGB. angesehen werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AA310292
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