Aktenzeichen II 77/42
Datum 28.01.1943
Leitsatz 1. Gewinnt der Wortteil eines aus Bild und Wort zusammengesetzten Warenzeichens dadurch an Kennzeichnungskraft, daß er als Schlagwort in der Firma des ausländischen Zeicheninhabers wiederkehrt, wenn diese Firma im Inlande nicht verwendet worden und unbekannt ist? 2. Kann der ausländische Inhaber eines deutschen Warenzeichens, dessen Wortteil als Schlagwort auch in der Firma des Zeicheninhabers enthalten ist, der Eintragung eines damit verwechselbaren Warenzeichens für einen andern als wettbewerbs- und sittenwidrig widersprechen, wenn er weder mit seinem Warenzeichen noch mit seiner Firma im Inlande hervorgetreten und bekannt geworden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AA330302
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