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Aktenzeichen I 116/42
Datum 02.02.1943
Leitsatz 1. Ist der Patentinhaber durch eine die Nichtigkeitsklage ohne Änderung der Ansprüche uneingeschränkt abweisende Entscheidung beschwert, wenn lediglich die Gründe eine einschränkende Auslegung der angegriffenen Ansprüche enthalten? 2. Welche Wirkung haben rechtskräftige Urteile im Patentnichtigkeitsverfahren? 3. Was ist unter Klarstellung eines Anspruchs im Patentnichtigkeitsverfahren zu verstehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AA3B0346
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