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Aktenzeichen II 126/42
Datum 22.03.1943
Leitsatz 1. Genießen besondere Geschäftsbezeichnungen und Firmenschlagworte Namensschutz nach § 12 BGB.? 2. Geht der Namensschutz und der Schutz besonderer Geschäftsbezeichnungen bei Gaststätten über deren örtlichen Wirkungskreis hinaus?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AB060030
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