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Aktenzeichen II B 6/43
Datum 01.07.1943
Leitsatz 1. Sind Verlagsverträge als Lieferverträge im Sinne von § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Abwicklung von Lieferverträgen vom 20. April 1940 anzusehen? 2. Ist ein Abwicklungsverfahren nach der Verordnung vom 20. April 1940 zulässig, wenn sich der Antragsteller bei sonst vollendeter Durchführung des Liefervertrages nur darauf zu berufen vermag, daß ihm die Erfüllung der ihm obliegenden Zahlungsverpflichtung durch die Kriegseinwirkungen erschwert oder zur Zeit unmöglich sei?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AB1E0139
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