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Aktenzeichen VI 38/43

Datum 13.08.1943

Leitsatz Ist es einer Partei, die in einem Rechtsstreit mit einer bestimmten Anspruchsbegründung obgesiegt hat, verwehrt, in einem neuen Rechtsstreit weitergehende Ansprüche aus jenem Sachverhalt mit einer tatsächlichen Begründung zu erheben, die mit der früheren, erfolgreichen Begründung in unvereinbarem Widerspruch steht?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AB320282

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