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Aktenzeichen II 84/43
Datum 01.11.1943
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein der Umgangssprache entnommenes, einen Allgemeinbegriff wiedergebendes Wort ("Fettchemie") in der Verwendung als Firmenbestandteil die Bedeutung eines für die Firma kennzeichnenden Schlagwortes erlangen? 2. Wie weit reicht der Namensschutz aus einem solchen zum Firmenkennzeichen gewordenen Allgemeinbegriff?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AC150129
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