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Aktenzeichen IV 177/1943
Datum 16.02.1944
Leitsatz Zum Begriff der Einrichtung i.S. des § 547 Abs. 2 BGB a.F. (§ 539 BGB n.F.) ist erforderlich, daß die Einrichtung dazu bestimmt ist, dem wirtschaftlichen Zweck der Mietsache zu dienen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640AD0E0071
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