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Aktenzeichen I 237/86
Datum 02.10.1886
Leitsatz Unterliegt dem §. 13 des Reichsgesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874 sowie der Entschädigungspflicht des §. 14 auch die von einem Inländer im Auslande erfolgende unbefugte Benutzung eines durch das Gesetz geschützten Zeichens?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464012070028
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