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Aktenzeichen I 293/86

Datum 03.11.1886

Leitsatz Begriff des Warenzeichens. Kann ein längeres Schriftstück als Warenzeichen angesehen werden? Ist betreffs fremder Waren die Auffassung des fremden Rechtes maßgebend?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640120D0085

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