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Aktenzeichen II 436/86

Datum 03.05.1887

Leitsatz 1. Kann von den Teilhabern einer Handelsgesellschaft unter der Firma derselben gegen einen Dritten, welcher unbefugt ihren Familiennamen als Firma führt, aus Art. 27 H.G.B. Klage erhoben werden? 2. Findet die Vorschrift des §. 68 Abs. 2 C.P.O. auch dann Anwendung, wenn die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht in einem besonderen Zwischenurteile ausgesprochen, die Entscheidung vielmehr mit dem Endurteile in der Hauptsache verbunden ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640121A0139

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