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Aktenzeichen I 303/79
Datum 17.04.1880
Leitsatz Zeitpunkt des Vorbehaltes der Konventionalstrafe bei Annahme verspäteter Lieferung, nach preuß. Recht. Beweislast. -- Kann der Käufer, der wegen Verzugs des Verkäufers vom Vertrage zurücktritt und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordert, daneben die für verzögerte Erfüllung versprochene Konventionalstrafe fordern?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464002090026
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