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Aktenzeichen I 356/87
Datum 07.01.1888
Leitsatz Kann unter Umständen ein Vertrag über den Kauf eines Patentrechtes für eine Maschine zur Herstellung von Gegenständen, welche gewerblich vertrieben werden, seitens des Käufers wegen wesentlichen Irrtumes bei dem Vertragsschlusse angefochten werden, weil ihm bei dem Vertragsschlusse die Thatsache unbekannt war, daß ein Dritter bereits ein Patentrecht in bezug auf das durch die betreffende Maschine herzustellende Fabrikat besaß?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464014120094
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