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Aktenzeichen I 403/87
Datum 03.03.1888
Leitsatz Welchen Einfluß hat die Nichtigerklärung eines vorher von dem ursprünglichen Patentinhaber verkauften Patentes auf die vertragliche Verpflichtung des Patentkäufers zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an den Patentverkäufer?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640141D0128
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