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Aktenzeichen III 220/87

Datum 03.01.1888

Leitsatz 1. Ist im Falle der vertragsmäßigen Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft während Bestehens der Ehe zum Übergange des Eigentumes an den zur gütergemeinschaftlichen Masse gehörenden Grundstücken auf den einen Ehegatten Auflassung und Eintragung im Grundbuche erforderlich? 2. In welchem Zeitpunkte entsteht der Anspruch des Fiskus auf Zahlung der Kosten eines eingeleiteten Strafverfahrens?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640143A0256

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