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Aktenzeichen I 163/88

Datum 27.06.1888

Leitsatz Rechtliche Natur der statutarischen Rübenlieferungspflicht der Aktionäre einer Aktiengesellschaft für Rübenzuckerfabrikation, wenn der festgesetzte Rübenpreis nur entsprechend dem nach Vorabentnahme für den Gesellschaftszweck, wie Schuldentilgungen, Abschreibungen u. ä., verbleibenden Ertrage vergütet wird. Rechtliche Wirkung einer solchen Festsetzung, wenn dieselbe erst im Wege der Änderung des ursprünglichen, die unbedingte Zahlung des festgesetzten Rübenpreises verheißenden Statuts der als Aktiengesellschaft eingetragenen Gesellschaft beschlossen ist.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464015190148

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