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Aktenzeichen III 94/88
Datum 09.10.1888
Leitsatz 1. Geht ein Beamter, welchem nach Ablauf seiner Dienstzeit wegen im Amte verübter Dienstvergehen durch Strafurteil die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden sind, hierdurch seiner Pensionsansprüche verlustig? 2. Steht die nach §. 749 C.P.O. eintretende Unpfändbarkeit oder die partikularrechtlich bestehende Uncedierbarkeit von Pensionsansprüchen deren Kompensabilität entgegen? 3. Ist ihre Kompensabilität nach Analogie der Alimentenansprüche rechtlich ausgeschlossen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464015210185
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