zurück
Aktenzeichen I 228/88
Datum 27.10.1888
Leitsatz 1. Klagerecht des Gewerbetreibenden, welchem eine thatsächlich von ihm angewendete Bezeichnung seiner Waren von einem angeblich Markenschutzberechtigten untersagt wird. 2. Genießen deutsche Warenzeichen in der britischen Kolonie Trinidad einen Schutz? 3. Bedeutung der Worte "Marke" und "Warenzeichen" nach dem deutschen Reichsgesetze über Markenschutz, insbesondere bei Anwendung des §. 20 letzteren Gesetzes.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464016100093
zurück